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52GW PV-Deckel im EEG

Arbeitsplätze wegen Fahrlässigkeit der deutschen Regierung in Gefahr

Installteure einer PV-Anlage auf Hallendach
Die PV-Installateure bauen eine große Aufdachanlage auf einem Fußballstadion (Quelle: Solenergi FUSen).

Wir brauchen Ihre Unterstützung

Der Wirtschaftsausschuss der Bundesregierung hat am 22.04. erneut die Streichung des für die gesamte PV-Branche extrem wichtigen Solardeckels aufgeschoben. Wir würden uns freuen, wenn Sie in diesem Zusammenhang an ihre Bundestagsabgeordnete schreiben würden, um sie dazu aufzufordern hier Druck auf die Bundesregierung zu machen.

 

Lesen Sie dazu auch den Artikel „Appell zur Streichung des Solar-Deckels“ vom 1. März 2019…

Übersicht der Bundestagsabgeordneten

Gehen Sie bitte einfach so vor…

 

  1. Ihren Bundestagsabgeordnete/r wählen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/
  2. Klick auf Bild Abgeordnete/r auswählen (alle demokratischen Parteien)
  3. „Kontakt“ klicken und Textvorlage unten mit Ihren [[ANPASSUNGEN]] eingeben
  4. Absenden. Fertig. Danke.

 

Textvorlage

 

[[Betreff]]
Umsetzung des Beschlusses Streichung 52-GW PV Deckel im EEG

 

[[Nachricht]]
Sehr geehrte/r Herr/Frau [[NACHNAME_ABGEORDNETE/R]],

 

 

ich schreibe Ihnen, da ich mit der Aufschiebung der Entscheidung über die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels überhaupt nicht einverstanden bin. Der Wirtschaftsausschuss der Regierung riskiert hier die Weiterentwicklung einer klimafreundlichen Energiewirtschaft in Deutschland und tausende von Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft. 
Die Aufhebung des Deckels ist eine sehr einfach Maßnahme um wichtige Arbeitsplätze, gerade in Anbetracht der Corona-Krise, in Deutschland zu erhalten. Zudem ist die Solarwirtschaft gerade auf dem besten Weg sich vollkommen zu etablieren und zu beweisen, dass bedarfsdeckende, klimafreundliche Energieerzeugung auch bei uns möglich ist. 
Ein weitere Aufschiebung wäre fahrlässig, würde tausende wichtige Arbeitsplätze kosten uns die gesamte Solarindustrie um Jahre zurückwerfen. 

 

Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels ist Teil des Klimapakets, das die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 beschlossen hat. Nachzulesen u .a. auf den Seiten der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578

Leider fehlt bis dato die Umsetzung, obwohl die immer wieder zugesagt wurde. Beispielsweise hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim Jahresempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien die Abschaffung in den darauffolgenden zwei Wochen angekündigt:
https://www.bee-ev.de/veranstaltungen/neujahrsempfang-2020


Es folgten diverse Anläufe dafür zu sorgen, dass der Beschluss zeitnah umgesetzt wird. Doch egal ob beim Bund-Ländertreffen Anfang März, eine Initiative im Bundesrat oder zuletzt am 22.4.20 im Ausschuss für Wirtschaft des Bundestags – die Entscheidung wurde vertagt oder abgelehnt. Begründung: Die Streichung des Solardeckels soll im Gesamtpaket mit der Festlegung von einheitlichen Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung erfolgen. Da letzteres umstritten ist, hängt die Solarindustrie in den Seilen. Aufgrund des nahenden Solardeckels werden Projekte abgesagt (bestenfalls zurückgestellt) und von Personalkündigungen bis hin zu Betriebsschließungen ist Nichts ausgeschlossen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation erscheint eine zeitnahe Entscheidung in der das Thema bearbeitenden Arbeitsgruppe schwierig. Daher sollte zumindest ein Moratorium beschlossen werden, dass der 52-GW-Photovoltaik-Deckel im EEG solange ausgesetzt wird, bis eine anderweitige Regelung dafür vereinbart wird.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit dafür einsetzen könnten, diese »kleine« Regelung möglich zu machen, um mit ein wenig mehr Normalität in der zweiten Jahreshälfte 2020 in Ruhe eine Lösung finden zu können, damit nicht noch mehr Menschen in größere wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Gleichzeitig wünsche ich viel Erfolg bei der Unterstützung all jener, die bis zur Existenzfrage von der Coronalage getroffen wurden. Bleiben Sie gesund.

 

Mit freundlichen Grüßen


[[IHR_NAME]]

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