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Appell zur Streichung des Solar-Deckels

Die unterzeichnenden Dach- und Bundesverbände vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und über 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern

Mit dem baldigen Erreichen des Solardeckels i.H. von 52 Gigawatt droht das weitgehende Aus für die klimafreundliche dezentrale Stromversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren. Die im EEG verankerte Fördergrenze für Photovoltaik-Dachanlagen wird voraussichtlich bereits 2020 erreicht.

 

Die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze sinken von Monat zu Monat, so dass die EEG-Marktprämie im Verlauf der 20er Jahre überflüssig werden dürfte und neue Photovoltaiksysteme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden können.

 

Ein abruptes Ende der Unterstützung hätte jedoch gravierende Konsequenzen für die Akzeptanz der Energiewende und die Solarbranche. Um die Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssen möglichst viele Bürger und Unternehmer an den Vorteilen der Energiewende beteiligt werden. Die mit ihr verbundenen Kosten sind gerechter zu verteilen. Wir appellieren aus guten Gründen für eine sofortige Streichung des 52-GW-Deckels:

 

 

1. Photovoltaik-Dachanlagen sind eine tragende Säule des EE-Ausbaus
Die Zielsetzung der Bundesregierung, den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromsektor bis 2030 auf 65% zu erhöhen, ist ohne nennenswerte Beiträge der Photovoltaik auf Gebäuden nicht erreichbar. Ohne Marktprämien würden sich neue PV-Anlagen meist nicht mehr rechnen.

 

 

2. Photovoltaik-Dachanlagen reduzieren Flächenbedarf und Versiegelung
Solar-Dachanlagen ermöglichen eine Mehrfachnutzung der Gebäudehülle. Durch ihre Verbrauchsnähe und ihre geringe Flächeninanspruchnahme weisen sie kaum Konfliktpotenzial auf.

 

 

3. Photovoltaik-Dachanlagen sind Akzeptanzträger der dezentralen Energiewende

PV-Dachanlagen ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern z.B. dank Energiegenossenschaften sowie dem Mittelstand eine unmittelbare Teilhabe an der Energiewende. Die hohen Zustimmungswerte für Gebäude-PV wurden in Studien und Umfragen wiederholt belegt.

 

 

Gegenwärtig befasst sich der Deutsche Bundestag in einer Arbeitsgruppe mit dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und erörtert in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage nach einer Beseitigung des im Jahr 2012 gesetzlich verankerten Solardeckels.

Erstzeichner des Appells zur Streichung des Solardeckels.

Appell zur Streichung des Solar-Deckels
Der Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft haben sich führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz angeschlossen.
 

Hintergrund: Bundesregierung will mehr PV und plant gleichzeitig einen Ausbaustopp

Nach dem beschlossenen Kohleausstieg und dem Abschalten der Atomkraftwerke sollen vor allem Windkraft- und Photovoltaikanlagen den Rückgang der Stromerzeugung aus fossilen Quellen kompensieren. Der verlässliche Ausbau der Solarstromerzeugung ist jedoch ungewisser denn je: Hemmnisse wie der bald erreichte 52-Gigawatt-Förderdeckel gefährden die Energiewende.

 

„Im Zuge des Kohle- und Atomausstieges braucht es einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Förderdeckel muss daher so schnell wie möglich abgeschafft werden“, sagt Franz Pöter vom Solar Cluster Baden-Württemberg. „Beim Autofahren tritt man auch nicht gleichzeitig auf das Gaspedal und zieht die Handbremse an.“ 

 

Ab 2020: Keine Förderung mehr für Solarstromanlagen in Sicht


Der Grund: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht seit 2012 einen Stopp der Förderung für Neuanlagen vor, wenn die deutschlandweit installierte Leistung von 52 Gigawatt (GW) erreicht ist. Bald ist es so weit, derzeit sind bereits rund 47 Gigawatt installiert. Daher wird voraussichtlich Anfang 2020 die inzwischen stark gesunkene, aber immer noch benötigte Einspeisevergütung abgeschafft. Die Folgen wären drastisch: Ein Ausbaustopp der Solarenergie auf Dächern und Freiflächen, soweit der Ausbau nicht durch Ausschreibungen für Großanlagen geschieht, sowie das Verfehlen der Klimaschutzziele.


Der Solar Cluster Baden-Württemberg fordert daher einen konsequenten Ausbau der Solarenergie. „Die Deckelung ist völliger Unsinn“, sagt Solar-Cluster-Geschäftsführer Pöter. „Mit dieser Bremse kann Deutschland die für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz so nötige Solarenergie nicht ausreichend ausbauen.“ Deutschland benötige eine deutliche Anhebung der jährlichen Neuinstallationen auf mindestens fünf Gigawatt pro Jahr, so Pöter weiter. Dafür ist die inzwischen stark gesunkene Förderung noch eine Weile nötig, auch als Voraussetzung für eine anteilige Kreditfinanzierung der Anlagen. Zudem sinkt die Förderung durch die im EEG verankerte Degression weiter.

 

Nach einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom November 2018 hält es nur 6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland für richtig, die Förderung von Solardächern bei 52 Gigawatt ganz zu stoppen, egal wie viele Solaranlagen dann noch gebaut werden. Die weitüberwiegende Mehrheit der Bürger (75 Prozent) – quer durch alle Wähler- und Bevölkerungsschichten – ist hingegen der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sicherstellen sollte, dass genügend Solaranlagen gebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. „Mit einem Solardeckel lässt sich dieses Ziel nicht erreichen“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW).

 

 

Quellen: Bundesverband Solarwirtschaft, Solar Cluster Baden-Württemberg

Der Beitrag basiert auf dem Appell zur Streichung des Solar-Deckels sowie auf den Presseinformationen des Solar Cluster Baden-Württemberg und des BSW (27. Februar 2019).

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