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EEG-Entwurf 2021 erfordert deutliche Nachbesserungen

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Entwurf der deutschen Regierung zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

  • Erklärtes Ziel der EEG-Novelle 2021 ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der gesamte in Deutschland produzierte Strom ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Als Zwischenziel sollen 65 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen.
  • Geplantes Inkrafttreten am 1. Januar 2021
  • Wurde am 23. September im Bundeskabinett verabschiedet, aktuell im Bundestag und Bundesrat zur Beratung
  • §1 Abs. 3: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

 

Konkrete Kritikpunkte am aktuellen Entwurf und Empfehlungen des BSW

  1. Zu niedrig vorgesehene Ausbauziele, um die Pariser Klimaziele, die 1,5-Grad-Marke und die Versorgungssicherheit zu erreichen

    Um die Klimaziele 2030 zu erreichen und eine Strom-Erzeugungslücke infolge des Atom- und Kohleausstiegs zu vermeiden, bedarf es mindestens einer Verdreifachung der installierten Photovoltaik-Kapazität bis 2030 in Deutschland. Die jährlichen PV-Ausbauziele im EEG müssen dafür im Rahmen der kommenden EEG-Novelle von derzeit regulär 2,5 GW auf mindestens 10 GW angehoben werden.
    Außerdem sollte eine Ergänzung eingefügt werden, die es erlaubt, die prognostizierten Zubaumengen und Ausschreibungsvolumina flexibel nachsteuern zu können, da bspw. das Bundeswirtschaftsministerium von einem kaum veränderten Stromverbrauch für 2030 ausgeht.
     
  2. Ausschreibungspflicht von Projekten ab 500 kWp bremsen Energiewende aus

    Das Marktsegment großer Gewerbedächer war bislang einer der wichtigsten Treiber der Energiewende. Der hier vom BMWi geplante Systemwechsel bei der Vergabe von Marktprämien hin zu Ausschreibungen würde den Zubau von Solardächern halbieren.
    Anders als bei der Förderung von ebenerdig errichteten Solarparks sind Ausschreibungen mit Bauplanungsprozessen und „Einmal“-Investoren nicht kompatibel. Daher sollte die Ausschreibungsgrenze stattdessen von derzeit 0,75 MW auf 1 MW angehoben und nicht gesenkt werden.
     
  3. Degressionsmechanismus nachschärfen („Atmender Deckel“)

    Laut BSW-Stellungnahme hält die Solarbranche den Degressionsmechanismus im Grundsatz für ein geeignetes Instrument der Mengensteuerung und Kosteneffizienz. Der „Atmende Deckel“ muss jedoch so angepasst werden, dass der Degressionsmechanismus auch im Falle eines Markteinbruchs zeitnah wirken und ausreichend gegensteuern kann. Andernfalls ist das Risiko hoch, dass der politisch angestrebte Ausbaupfad für eine längere Zeitspanne unterschritten wird.
     
  4. Bau von PV-Anlagen wird zunehmend unattraktiver, da Prosumer* zu sehr eingeschränkt werden

    Die Selbstversorgung und Belieferung mit Solarstrom darf nicht länger durch die Belastung mit der „Sonnensteuer“ (EEG-Umlage) und durch zahlreiche administrative Hürden ausgebremst werden. Diese verstoßen u.a. gegen Europäisches Recht, blockieren Milliardeninvestitionen, erschweren das Prosuming, die Sektorenkopplung und den Umstieg auf Elektromobilität.
    Aufgrund dessen sollte die EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Solarstrom abgeschafft werden, überzogene regulatorische Barrieren abgebaut und wirksame Anreize für PV-Mieterstromprojekte sowie wirksame Konzepte für die Nutzung bereits vorhandener, bislang ungenützter Dachflächen in Ballungsräumen geschaffen werden.
     
  5. Überzogene Mess- und Regelanforderungen sowie Pauschalabgaben bei kleinen Anlagen mit 1 kWp behindern Ausbau der dezentralen privaten Energieversorgung

    Laut EEG-Entwurf müssen nun auch Betreiber von Anlagen mit 1 kWP intelligente Messsysteme einbauen, mit denen unverhältnismäßig hohe Kosten verbunden sind, die allerdings weder für den Erhalt der Systemstabilität noch für eine höhere Systemeffizient erforderlich sind. Auch der geplante Pflichteinbau einer stufenweisen Fernsteuerbarkeit für PV-Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 30 kWp ist nicht nachvollziehbar und eine Investitionsbremse.
     
  6. Ü20-Anlagen wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglichen, um die nicht bereits existierenden Erzeugungskapazitäten zu gefährden

    Um einen technisch sinnvollen und kostendeckend möglichen Weiterbetrieb von Solarstromanlagen zu ermöglichen, die ab 2021 nach 20 Jahren aus der EEG-Vergütung fallen, müssen die Marktbarrieren – wie die EEG-Umlage oder die komplizierte Direktvermarktung für kleine Anlagen – umgehend beseitigt werden.
     
  7. Ausbau von PV-Freiflächen sollte stärker in den Fokus rücken

    Mit der notwendigen Ausweitung der PV-Auktionsvolumina droht eine Verknappung geeigneter Standorte für ebenerdig errichtete Solarparks, die Solarstrom bereits für rund 5 Cent je Kilowattsunde produzieren können. Die gegenwärtig sehr restriktive Standortkulisse kann und muss unter Berücksichtigung anderer Nutzungsinteressen gelockert und neu strukturiert und auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
     
  8. Negative Preise: Zahlungsanspruch behalten

    Die Förderung der Stromproduktion aus künftigen EEG-Anlagen entfällt, wenn der Börsenstrompreis in einem 15-minütigen Intervall negativ ist. Laut aktuellem EEG-2014 liegt das Intervall bei sechs aufeinanderfolgenden Stunden. Durch diese starke Verkürzung werden die Einnahmen aus der Stromerzeugung zunehmend unsicher und schlechter planbar, was sich negativ auf die Finanzierungskonditionen auswirken könnte.

 

Weiterführende Hinweise, verwendete Quellen und aktive Petitionen

*Ein Beispiel für ein Prosumer ist der PV-Besitzer, da er Produzent und Konsument zugleich ist

 

  • Die acht Empfehlungen stammen aus der Stellungnahme des BSW zur EEG-Novelle (Link)
  • Offizielle Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Link)
  • Empfehlen möchten wir darüber hinaus eine Petition, die sich für den Verzicht der EEG-Umlage beim Eigenverbrauch bei Anlagen unter 30 Kilowatt, gegen die Abzüge beim eingespeisten Strom aus Altanlagen sowie für ein Förderprogramm für die Nachrüstung mit Speichern einsetzt (zur Petition).

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